Auf Basis einer neuen internen Vereinbarung wird in Mannheim und Heidelberg das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterschiedlich interpretiert: Was in Heidelberg gestattet wird, wird in Mannheim untersagt. Das führt zu Problemen.
Schlagwort: CDU
Specht: Angetreten, um zu verlieren
Seine fragwürdige Vergangenheit mit gravierenden Fehlern, eine schlechte Kampagne und dubiose Aktionen von Anfang bis zum Ende: Dabei hat der CDU Kandidat Christian Specht die Wahl zum Oberbürgermeister schon im ersten Wahlgang verloren.
Vandalismus: E-Scooter auf Auto geworfen und Wahlplakate zerstört
Dass E-Scooter immer im Weg liegen oder stehen, gehört zum alltäglichen Bild. Dass sie als Wurfgeschosse dienen, ist neu. Aktuell stehen auch Wahlpakate hoch im Kurs von Vandalen.
Gefahrgutunfall in Mannheim – Chronologie des Versagens
Beim Gefahrgutunfall am 23. August 2022 zeigte sich, dass der Bevölkerungsschutz in Mannheim nicht funktioniert. Die Behörden haben vielfach falsch reagiert und informiert, selbst der Sirenenalarm war nicht notwendig. Auch das Verhalten der Bevölkerung zeugt von Unkenntnis – zum Glück ist nichts passiert.
Johannes Kahrs (SPD) und seine Verbindungen nach Aserbaidschan
Woher kommen die im Bankschließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefundenen rund 210.000 Euro? Eine Spur könnte nach Aserbaidschan führen, denn Kahrs hatte viele Kontakte dorthin und es gibt viele Parallelen zu korrupten Lobbyisten.
14.000.000,00 Euro kostet das Denkmal der Mannheimer CDU für die ehemals lukrative Aserbaidschan-Connection
Die Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Egon Jüttner und Nikolas Löbel leisteten solide Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan. Im Gegenzug investierte das Regime in Mannheim. Die Zusammenarbeit wurde nun von beiden Seiten beendet, die Ruinen stehen zum Verkauf.
Ist das CDU-Gutachten manipuliert und letztlich kein Gutachten, sondern nur eine PowerPoint-Präsentation?
Präsentierte die CDU Mannheim ihren Mitgliedern wirklich das gesamte Gutachten oder nur eine inhaltlich veränderte Zusammenfassung, aus der belastende Passagen entfernt wurden? Das Fehlen von wesentlichen Elementen sowie widersprüchliche Angaben nähren den Verdacht.
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit beim CDU-Parteitag galt Kritiker – Ähnlicher Vorfall schon im Mai
Der Eingriff von Stadtrat Thomas Hornung in ein SWR-Interview auf dem CDU-Kreisparteitag in Mannheim ist ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, denn er galt dem Interviewpartner, der als Kritiker Hornungs gilt. Einen ähnlichen Vorfall mit Hornung hat es bereits auf einem früheren Parteitag gegeben.
Sind die Schriesheimer Quellen politisch vergiftet? 3. Teil: “Quellen müssen fließen”
Es gibt neue und wiedergefundene alte Zahlen zur Wasserqualität des angeblich giftigen Hesselbrunnen zwischen Schriesheim und Wilhelmsfeld: Demnach ist das Brunnenwasser gar nicht so giftig, wie es die Stadt Schriesheim behauptet.
Mannheimer CDU-Kreisverband hält Gutachten zu Löbel unter Verschluss
Das Gutachten sollte die Rolle des wegen dem Maskendeals zurückgetretenen Nikolas Löbel und auch die Rolle des CDU-Kreisverbandes in Mannheim beleuchten. Das Gutachten ist nun da, doch über Inhalte gibt es so gut wie keine Informationen: Der Kreisverband hält es unter Verschluss.
Vier Mannheimer Sitze im Bundestag – und ein ungutes Gefühl zieht mit nach Berlin [Ein Kommentar]
Im Mannheimer Wahlkampf wurde getrickst und geschummelt und es wurden Versprechen abgegeben, die schon im Vorfeld als Floskel erkennbar waren. Gleich vier Mannheimer Bundestagsabgeordnete nehmen diese Last mit nach Berlin: Dabei wollen sie nur das beste für Mannheim.
Die Untätigkeit des Fachbereich Sicherheit und Ordnung ebnet den Weg für nicht zulässiges Plakatieren
Hunderte nicht bearbeitete Meldungen beim städtischen Fachbereich, angeblich nicht lokalisierbare Plakate und ein Plakatierungschaos, das die Mitarbeiter nicht sehen wollen: Die Parteien planen die Untätigkeit der Behörde bei ihrer Plakatierungsstrategie mittlerweile mit ein. Auch wenn sie damit zum Schulbeginn für gefährliche Situationen gerade für Kinder sorgen.
Die CDU Mannheim muss sparen: Nur ein Laschet pro 100.000 Einwohner
Schon 2019 hat die CDU in Mannheim ihre eigenen Plakate wieder abgehängt. Zwei Jahre später könnte das wieder passieren, dabei verzichtete die CDU in Mannheim zunächst auf das Plakatieren. Drei Wochen später plakatiert sie dennoch, doch da sind die besten Plätze schon von den anderen Parteien besetzt.
Regelverstoß als Wahlprogramm? Die Grünen in Mannheim werden negatives Vorbild
Die Bundestagskandidatin der Grünen, Melis Sekmen, hängt weiter Plakate auf, die nicht der Plakatierungsrichtlinie entsprechen. Statt Hinweisen auf nicht ordnungsgemäß aufgehängte Plakate nachzugehen, blockiert sie Kritiker und Hinweisgeber.
Posse um einen jungen Uhu – Der ist fortgeflogen
Entgegen Absprachen wurde der Mannheimer Uhu statt in Mannheim einfach in Karlsruhe ausgewildert. Es ist eine weitere Anekdote in dem bewegten Leben einer jungen Uhu-Dame.