Mannheimer CDU-Kreisverband hält Gutachten zu Löbel unter Verschluss

Bei der Informationsveranstaltung zum Gutachten: Roger Schenk (stellvertretender Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg), Katharina Funck (kommissarische Kreisvorsitzende der CDU in Mannheim), Christian Hötting (Pressereferent des Kreisverbandes Mannheim) und Christian Stalf (Schriftführer im Kreisverband Mannheim). Foto: Dieter Leder

„Moment mal, wir wollen keine Stellungnahme, wir wollen das Gutachten!“, unterbrach Alt-Bürgermeister Rolf Schmidt bereits beim ersten Satz auf der Informationsveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Mannheim die kommissarische Kreisvorsitzende Katharina Funck. Es war der Beginn einer hitzigen Diskussion auf der knapp zweistündigen Veranstaltung über die Veröffentlichung des Gutachten, denn der Kreisverband hält ein wichtiges Gutachten unter Verschluss.

Keine Verstöße gegen das Parteiengesetz

Das Gutachten sollte die Miet-, Darlehens- und Arbeitsverträge in der ehemaligen Kreisgeschäftsstelle in der Elisabethstraße 3 (Oststadt) untersuchen. Auch die Buchungssachverhalte des wegen dem Maskendeals zurückgetretenen Bundestagsmitgliedes Nikolas Löbel, seiner Funktion als Kreisvorsitzender und seiner ebenfalls dort angesiedelten privaten Firmen wurden untersucht.

Nach dem jetzt fertiggestellten Abschlussbericht ergeben sich „nach Überzeugung des Kreisvorstands weder strafbare Handlungen noch Verstöße gegen das Parteiengesetz“, wie der Kreisvorstand mitteilte. Auch organisatorische Handlungsempfehlungen seinen in dem Gutachten genannt, wie der Vorstand noch ausführte. Einige wurden bereits vom jetzigen Vorstand umgesetzt, um andere Empfehlungen müsse sich der neue Kreisvorstand kümmern, der auf der eilig einberufenen Hauptversammlung am 22. Oktober gewählt wird, wie Funck ergänzte.

Auf Grund dem Schutz des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes werde das Gutachten nicht veröffentlicht, so die Begründung. Funck betonte aber auch, dass der Kreisvorstand den Landesverband gebeten habe, den Mitgliedern eine Einsichtsmöglichkeit in den Abschlussbericht zu gewähren. Über die Modalitäten würden die Mitglieder zeitnah informieret werden.

Hat auch der Kreisvorstand Fehler gemacht?

Dass die Mitglieder und auch die Öffentlichkeit nicht über die Inhalte des Gutachten sondern nur über eine Stellungnahme des Vorstandes informiert werden, sorgte für erhebliche Unmut. Denn schließlich hatte der Vorstand bei der Aufarbeitung der Affäre Löbel Transparenz zugesagt. Dass nun ausgerechnet die „Bewertung des Kreisvorstandes im Bericht“ von selbigem unter Verschluss gehalten wird, bezeichnete ein Redner als Geheimniskrämerei und fragte, wie sich der Vorstand die Entlastung vorstellen würde?

Dass das Gutachten für den Vorstand sofortige und langfristig umzusetzende Handlungsempfehlungen nennt, zeigt klar, dass auch der CDU-Kreisvorstand nicht fehlerfrei gearbeitet hat. Details hierzu wurden aber nicht genannt. Und auch auf die Frage, was denn genau der Auftrag der Untersuchung war, blieb ohne konkrete Antwort. Die Mitglieder forderten daraufhin den Vorstand auf, die in 14 Tagen geplante und kurzfristig einberufene Hauptversammlung zu verschieben, bis das Gutachten den Mitgliedern zur Einsicht vorliege.

Kein Vertrauen mehr in CDU-Kreiverband

„Die Partei wurde von ihnen kaputt gemacht, sie sind dafür verantwortlich“, musste sich der anwesende Vorstand anhören, „wir als Mitglieder haben ein recht auf Transparenz.“ Schmidt kündigte zudem gar rechtliche Schritte an, um Einsicht in das Gutachten zu bekommen. Andere Mitglieder waren maßlos enttäuscht: „Ich bin mit völlig falschen Vorstellungen hier her gekommen“, sagte etwa Ulrich Seel, die Veranstaltung habe für ihn „keinen Mehrwert.“

„Ich habe kein Vertrauen mehr in den Kreisverband“, so lautete eine klare Ansage aus den Reihen der Mitglieder an den Vorstand. Dabei ging es nicht nur um Inhalte, sondern auch um die Kosten des Gutachtens, das gerüchteweise 20.000 Euro gekostet haben soll. Aber auch dazu wollte sich der Vorstand wie auch der anwesende stellvertretende Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg, Roger Schenk, nicht äußern.

Statt mit Mitgliederwerbung und Wahlkampf ist der Mannheimer CDU-Kreisverband nur mit sich selber beschäftigt, wie im Anschluss an die Veranstaltung ein Mitglied treffend formulierte: „Wir brauchen keinen politischen Gegner, der uns fertig macht, das machen wir schon selber.“

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