Johannes Kahrs (SPD) und seine Verbindungen nach Aserbaidschan

Woher kommen die im Bankschließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefundenen rund 210.000 Euro? Eine Spur könnte nach Aserbaidschan führen, denn Kahrs hatte viele Kontakte dorthin und es gibt viele Parallelen zu korrupten Lobbyisten.

Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit beim CDU-Parteitag galt Kritiker – Ähnlicher Vorfall schon im Mai

Der Eingriff von Stadtrat Thomas Hornung in ein SWR-Interview auf dem CDU-Kreisparteitag in Mannheim ist ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, denn er galt dem Interviewpartner, der als Kritiker Hornungs gilt. Einen ähnlichen Vorfall mit Hornung hat es bereits auf einem früheren Parteitag gegeben.

Die Untätigkeit des Fachbereich Sicherheit und Ordnung ebnet den Weg für nicht zulässiges Plakatieren

Hunderte nicht bearbeitete Meldungen beim städtischen Fachbereich, angeblich nicht lokalisierbare Plakate und ein Plakatierungschaos, das die Mitarbeiter nicht sehen wollen: Die Parteien planen die Untätigkeit der Behörde bei ihrer Plakatierungsstrategie mittlerweile mit ein. Auch wenn sie damit zum Schulbeginn für gefährliche Situationen gerade für Kinder sorgen.