AfD, SPD und Linke – Keine Kommentare zur Missachtung der Regeln

Drei Plakate der AfD, der SPD und der Linken hängen in der Steubenstraße im Niederfeld einträchtig zusammen. Dabei dürfen an einem Masten nur zwei Plakate hängen. Foto: Dieter Leder

Die drei Parteien AfD, SPD und die Linken haben in Mannheim viel gemeinsam, zumindest was ihre Wahlplakate anbelangen. Viele davon hängen falsch, die Plakatierungsrichtlinie der Stadt wird dabei bewusst missachtet. Dabei hat jede einzelne der drei Parteien eine eigene Missachtungsstrategie. Und noch etwas verbindet alle drei Parteien: Keiner möchte darüber reden.

AfD missachtet über alles

Die AfD hat erst spät angefangen zu plakatieren. Die brauchen sich auch nicht zu beeilen, die AfD hängt ihre Plakate aus Angst vor mutwilliger Beschädigung ohnehin fast unerreichbar ganz weit oben an den Masten und Pfosten auf, weit über allen anderen Plakaten. Um die anderen Plakate braucht sie sich damit nicht zu kümmern.

Statt maximal zwei zulässigen Plakaten hängen an diesem Masten in der Augusta-Anlage (Oststadt) vier Plakate. Eines der letzten an diesem Masten gehängten Plakate war das der AfD. Foto: Dieter Leder

Und das macht die AfD sogar sprichwörtlich. Dass bereits zwei Plakate an einer Laterne hängen und damit gemäß Richtlinie kein drittes Plakat dazu gehängt werden darf, gilt offenbar ausgerechnet nicht für die AfD. Nahezu im gesamten Stadtgebiet sind Ende August die dritten, vierten, bisweilen sogar die fünften Plakate dazu gekommen – es waren vorrangig die nicht ordnungsgemäß gehängten Plakate der AfD. Auch an diversen Verkehrszeichen hängt die AfD gerne ihre Plakate auf, wie zu beobachten ist.

Für die AfD ist es offenbar normal, verbotenerweise ihre Plakate an Hinweisschilder zu Schwerbehindertenparkplätzen aufzuhängen: Das Foto entstand in der Augusta-Anlage. Foto: Dieter Leder

Jörg Finkler, der Direktkandidat der AfD in Mannheim, hat auf eine Presseanfrage zunächst reagiert. Als es dann aber um die Plakatierung der AfD gehen sollte, hat er sich nicht mehr gemeldet.

SPD in guter Missachtungs-Tradition

Die südwestliche Ecke Nationaltheater hin zum Friedrichsring hat langsam das Potential zum SPD-Wallfahrtsort: Wessen Plakate dort schon alles hingen! Bereits Stefan Fulst-Blei grüßte von dort ab Februar diesen Jahres seine Anhänger, bevor er im März wieder in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt wurde. Ebenso auch Boris Weirauch.

Bis zur Landtagswahl am 14. März 2021 wurde der Werbeträger noch für die Landtagswahl genutzt. Drei Tage nach der Landtagswahl machte Isabel Cademartori zusammen mit dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz bereits Werbung für die nächsten Veranstaltung. Foto: Dieter Leder

Nach der Landtagswahl wurde der Werbeträger allerdings nicht entfernt, er blieb einfach stehen und wurde statt dessen mit neuen Plakaten überklebt: So machte der Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gleich im Anschluss Werbung für eine SPD-Veranstaltung. Über die folgenden Monate warb die SPD-Gemeinderatsfraktion für ihre zahlreichen Veranstaltungen bis die SPD-Bundestagskandidatin Isabel Cademartori ab August den Werbeträger für ihren Wahlkampf nutzte. Aktuell wirbt dort der SPD-Bundestagskandidat Olaf Scholz um Respekt.

Aktuell wird Olaf Scholz um „Respekt für Dich“: Dabei darf der dort gar nicht hängen. Doch die SPD nutzt die Location bereits seit mehr als einem halben Jahr. Foto: Dieter Leder

Dabei darf dort am Goetheplatz gemäß Plakatierungsrichtlinie kein Plakat hängen, weder heute noch im März noch in der Zeit dazwischen. Cademartori ist darüber informiert, ebenso wie die SPD-Gemeinderatsfraktion: Beide haben seit März Kenntnis von dem nicht ordnungsgemäß aufgehängten Plakat. Auch 6800.info berichtete bereits über diese Plakate. Doch statt das Plakat abzuhängen wurde es über Monate hinweg immer wieder neu überklebt.

Aus Gründen der Stadtgestaltung dürfen gemäß Plakatierungsrichtlinie im Bereich Otto-Beck-Straße und Seckenheimer Straße (Oststadt) keine Plakate hängen. Das SPD-Plakat hängt zudem an einem Masten mit Verkehrszeichen und dürfte auch aus diesem Grund dort nicht angebracht werden. Foto: Dieter Leder

Die Ignorierung der Plaktierungsrichtlinie ist bei der SPD kein Einzelfall. Wie das Beispiel am Nationaltheater zeigt, hat sie mittlerweile Tradition. So finden sich aktuell auch wieder in der gesamten Stadt viele nicht ordnungsgemäß gehängte Plakate der SPD und auch ihrer Kandidatin: Kaum eine Richtlinie wird dabei beachtet. Zuletzt kamen noch weitere Plakate hinzu, die auch wieder zu beanstanden sind: Auf mehrere Anfragen zur Plakatierung hat Cademartori und auch die SPD nicht geantwortet.

Wie link die Linken plakatieren

Melis Sekmen, die Direktkandidatin der Grünen, darf kritisiert werden, dass sie an der Ecke Kolpingstraße und Lameystraße nur eines von zwei ihrer falsch gehängten Plakaten entfernt hat: Wegen der Nähe des Mastens zum Kreuzungsbereich dürfen dort keine Plakate hängen.

Gemäß Plakatierungsrichtlinie dürfen keine Plakate an diesem Laternenmast hängen, da er im 15 Meter-Kreuzungsbereich der Kolping- und Lameystraße steht. Das Foto stammt vom 18. August, Sekmen hängte am 25. August zumindest das untere Plakat ab. Foto: Dieter Leder

Die Freude über das abgehängte Plakat währte nicht lange, offenbar ist die Ecke wie auch die gesamte Kolpingstraße ein interessantes Gebiet zum plakatieren: Denn keine 24 Stunden, nachdem Sekmen ihr Plakat entfernt hatte, hing bereits ein neues Plakat an der Stelle, an der kein Plakat hängen darf. Die Linken haben die entstandene Lücke genutzt und statt dem freiwillig abgehängtem Plakat der Grünen hängt dort nun ein Plakat der Linken.

24 Stunden, nachdem Sekmen das untere Plakat abgehängt hatte, nutzten die Linken die neu entstandene Lücke und hängten ihr Plakat genau dort hin, wo zuvor Sekemn ihr Plakat abgehängt hatte: Das Foto ist vom 26. August. Foto: Dieter Leder

Im gesamten Stadtgebiet haben die Linken massiv plakatiert und sich dabei an kaum eine Richtlinie gehalten. Auf gesperrten Flächen, auf falschen Straßenseiten, an Verkehrszeichen, in Kreuzungsbereichen und an Haltestellen. Selbst vor dem auf dem Waldhof geborenen früheren Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger haben sie kein Respekt: Die Linken sind die Einzigen, die verbotenerweise am Seppl-Herberger-Platz auf dem Waldhof plakatieren.

Auf dem Seppl-Herberger-Platz darf gemäß Plakatierungsrichtlinie nicht plakatiert werden. Die Linke macht genau dort Werbung für eine ihrer Veranstaltungen. Foto: Dieter Leder

Fragen zur Plakatierung der Linken hat die Direktkandidatin Gökay Akbulut nicht beantwortet. Die Linken plakatieren statt dessen munter weiter. Es sind mittlerweile so viele Plakate, dass gefühlte Zweifel aufkommen, ob nicht auch die Beschränkung auf 500 Plakate missachtet wurde.

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