Vielleicht werden Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) und die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori auch darüber diskutieren, warum allgemeine Richtlinien nicht für Politiker und Oberbürgermeister gelten. Denn die ignorieren die beiden. Gemäß ihren Veranstaltungsplakaten wollen sie über „Perspektiven für unsere Stadt“ auf Facebook diskutieren, da könnte das Thema Sicherheit und Ordnung durchaus Erwähnung finden.
Bereits Boris Weirauh hielt schon nicht viel von der neuen Plakatierungsrichtlinie der Stadt Mannheim. Der SPD-Kandidat im Mannheimer Süden für die Landtagswahl 2021 plakatierte ab Februar wild drauf los, vielfach ohne Rücksicht auf die Vorgaben der neuen städtischen Plakatierungsrichtlinie, die nach dem chaotischen Kommunalwahlkampf 2019 überarbeitet werden musste und erst im Dezember 2020 in neuer und überarbeiteter Form verabschiedet wurde. Im Vorfeld der Plakatierung für den Landtagswahlkampf sensibilisierte die Verwaltung mit eigenen Schulungen sogar noch die Parteien und Kandidaten für die neue Richtlinie, doch als es dann los ging mit der Plakatierung hatten einige Kandidaten und Politiker vieles davon schon wieder vergessen.
Weil verkehrsgünstig zwischen B38 und dem Friedrichsring gelegen bieten die vielen Strom- und Laternenmasten um das Nationaltheater am Goetheplatz einen idealen Platz zum plakatieren. Doch ausgerechnet dort ist das Plakatieren „aus Gründen der Stadtgestaltung“, wie es im Teil B der Richtlinie im Punkt 5.3.k heißt, nicht zulässig. Weirauch und sein Plakatierungsteam jedenfalls sicherten sich zusammen mit dem CDU-Kandidaten Alfried Wieczorek verbotenerweise die besten Masten am Goetheplatz, seit Februar grüßten die beiden von dort ihre jeweilige Wählerschaft: 6800.info hatte darüber Anfng März schon berichtet.
Die Hoffnung, dass nach der Landtagswahl die widerrechtlich aufgehängten Plakate am Goetheplatz endlich verschwinden, hat sich leider nicht erfüllt – statt Weirauch grüßen nun Cademartori und Kurz. Denn nach dem Wahlkampf ist nun vor dem Wahlkampf, da dieses Jahr die Bürger nicht nur zur Landtagswahl aufgerufen sind, sondern im Herbst noch zur Bundestagswahl.
Auch wenn die Plakatierung zur Bundestagswahl noch nicht begonnen hat, bringen sich die Kandidaten plakativ bereits mit Ankündigungen von Veranstaltungen in Stellung. Das ist soweit rechtlich nicht zu beanstanden, die Plakatierung zu politischen Veranstaltungen unterscheidet sich bis auf eine verkürzte Werbezeit von vier statt sechs Wochen nicht von den Richtlinien zur Plaktierung zu Wahlen.
Cademartori und Kurz haben sofort nach der Ladtagswahl einfach die Weirauch-Plakate mit den Plakaten ihrer Diskussionsrunde überklebt. Auch an dieser Vorgehensweise ist nichts zu beanstanden, das Landtagsplakat ist innerhalb der gesetzten Frist verschwunden und die neue Veranstaltung wird sicherlich auch gegenüber der Mannheimer Event und Promotion ordnungsgemäß angezeigt worden sein.
Nur der Standort ist weiterhin zu bemängeln, und das schon seit Februar. Außer, dass sich die Politiker auf dem Plakat geändert haben, hat sich seit dem nichts geändert. Dass die Verwaltung hier nicht konsequent durchgreift und Verstöße gegen die Plaktierungsrichtlinie entsprechend ahndet, wird schon seit Jahren bemängelt. Und dass das Ordnungsamt in diesem Falle ausgerechnet gegen den eigene obersten Dienstherren vorgehen würde, ist auch nicht zu erwarten. Und auch die SPD-zuständige Fraktionsgeschäftsstelle belässt es bei wohlklingenden politischen Ankündigungen: Sie werde Hinweise auf wiederrechtlich aufgehängte Plakate an den Plaktierungs-Dienstleister weitergeben, wie es auf Anfrage heißt.
Das hat man in der Geschäftsstelle sicherlich auch getan. Seit einer Woche ist die SPD-Geschäftsstelle über diese widerrechtlich aufgehängten und aktuell neu überklebten Plakate informiert. Doch geändert hat sich seit dem nichts, die Plakate hängen immer noch am Goetheplatz. Damit kündigt sich bereits im ganz frühen Stadium an, was die Parteien und die Verwaltung wahrscheinlich auch im Bundestagswahlkampf wieder von der Plakatierungsrichtlinie halten werden – Nichts.