Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit beim CDU-Parteitag galt Kritiker – Ähnlicher Vorfall schon im Mai

Tumult beim Kreisparteitag der Mannheimer CDU: Stadtrat und zu dem Zeitpunkt noch Mitglied des CDU-Kreivorstandes Thomas Hornung unterbricht die Live-Schalte von SWR Korrespondentin Natalie Akbari und SWR-Kameramann Marius Hanslian. Foto: Dieter Leder

Als der SWR am Freitagabend vom Kreisparteitag der Mannheimer CDU aus der Kulturhalle in Feudenheim berichten wollte, wurde die SWR-Reporterin Natalie Akbari an der Berichterstattung gehindert: Der zu diesem Zeitpunkt noch als Beisitzer dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes angehörende Thomas Hornung störte bewusst ihr Interview, das sie gerade mit dem CDU-Mitglied und Kritiker Heinrich Braun führte. Hornung redete als Unbeteiligter so lange von der Seite auf Akbari ein, bis sie ihre gerade begonnene Berichterstattung abbrechen musste (Link zum SWR-Bericht).

Ein Mitschnitt der Spätausgabe von SWR Aktuell mit einer Zusammenfassung der Ereignissse, in der auch der Eingriff in die Berichterstattung gezeigt wird. Quelle: SWR.de

Nicht die Maskenaffäre und der damit verbundene Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel beschäftigt die Mannheimer CDU sondern vielmehr die Vorgänge in der Kreisgeschäftsstelle, die vom damaligen Kreisvorsitzenden Löbel auch als Abgeordnetenbüro sowie auch für seine Firmen genutzt wurde: Hornung war damals Büroleiter des Abgeordnetenbüros. Auf dem Parteitag ging es um die Entlastung des möglicherweise in die Verstrickungen Löbels involvierten Kreisvorstandes sowie um die Neuwahl.

Während sogenannte „Kritiker“ eine schonungslose öffentliche Aufklärung fordern, sind die sogenannten „Löbelianer“ weniger an Aufklärung interessiert als an einem stillen Neuanfang. Zuletzt sorgte ein Gutachten für Schlagzeilen, das aus vermeintlichen Datenschutzgründen vom alten Kreisvorstand unter Verschluss gehalten wird: Es soll nach vertraulichen Informationen aber vielmehr den damaligen Vorstand schwer belasten. Mit einer Verschwiegenheitserklärung untersagt der Mannheimer CDU-Kreisverband wie auch der baden-württembergische CDU-Landesverband eine Diskussion darüber.

Vor diesem Hintergrund quittieren die einen die Rechtfertigung des Disputs oder Tumultes um das gestörte Interview mit viel Applaus, während andere in der Aktion einen bewussten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit sehen.

SWR stört unbewusst Parteitag – Hornung stört bewusst den SWR

„Der Ort der Live-Schalte war mit dem Kreisvorstand abgesprochen und genehmigt“, wie die Reporterin Akbari später erklärt. Es gibt Teilnehmer aus den hintern Reihen der Halle, dort wo das Interview geführt wurde, die durch die Vorbereitungen und die Live-Schalte des SWR angeblich nicht gestört wurden.

Andere fühlten sich dagegen massiv gestört, dazu gehörte auch Hornung: „Es war schwierig zuzuhören, es hat genervt.“ Es sei insbesondere schwierig gewesen, sich bei den hörbaren Gesprächen vom SWR gleichzeitig auf die Rede der kommissarischen Kreisvorsitzenden Katharina Funck zu konzentrieren, die zu dem Zeitpunkt auf der Bühne ihren Rechenschaftsbericht vortrug.

Vom SWR seien insbesondere die Männerstimmen des Filmteams und später auch die des Interviewpartner Braun deutlich hörbar gewesen, so berichten es übereinstimmend Hornung und weitere Teilnehmer und so belegen es auch mehrere Tonaufzeichnungen aus dem hinteren Bereich des Saals: Darin sind wiederholt Wortfetzen und Satzteile vom SWR-Interview deutlich zu verstehen.

Audio-Ausschnitt von der Rede der Kreisvorsitzenden, aufgenommen etwa in der Mitte zwischen dem SWR links hinten im Saal und dem Sitzplatz von Hornung zwei Reihen davor auf der gegenüberliegenden Saalseite: Die Stimmen im Hintergrund sind die vom Interview. Nach 11 Sekunden sind einzelne Wortfetzen zu hören (“… absolut gescheiterte Aufklärung….”), nach 17 Sekunden ist ein “Psst” zu vernehmen, nach 25 Sekunden sind kurz vor dem Applaus für Funck die Schritte von Hornung zu vernehmen, als er zum SWR lief, um das Interview abzubrechen. Audio: Dieter Leder

Dass der SWR störend gewirkt haben könnte, war dem SWR-Team anfänglich gar nicht bewusst, wie Akbari im Laufe des Abends noch sagte: „Das haben wir so nicht mitbekommen, das tut uns leid, wenn dem so war. Das werden wir besprechen.“

Hornung aber fühlte sich angeblich massiv gestört: Während des Interviews sprang er auf und lief mit schnellem, energischen und kraftvollen, fast schon aggressiven Schritten hinüber zum SWR. Seine stampfenden Schritte sind ebenfalls auf der Tonaufzeichnung zu hören. Beim SWR-Team angekommen sorgte er dann für den Tumult und den Abbruch der SWR-Berichterstattung.

“Ich habe den Disput gesucht“

Eine Stunde nach den SWR-Vorfällen steht Hornung am Rednerpult. Zum Tagesordnungspunkt 11, Aussprache, will er sich offiziell zu seiner Rolle in der Löbel-Affäre und in der Geschäftsstelle erklären. Es ist seine erste öffentliche Erklärung zu den Ereignissen in der Kreisgeschäftsstelle seit dem Rücktritt Löbels, die fast unbemerkt zu einem Schuldeingeständnis wird: „Ich war maximal involviert“, lässt er das erwartungsvolle Publikum wissen und gesteht: „Ich bin letztlich mit gescheitert.“

Doch von seiner zehnminütigen Redezeit bleibt Hornung am Ende kaum noch Zeit für seine persönliche Erklärung zur Geschäftsstelle: Die verkommt zur Nebensache, denn zuvor nimmt Hornung umfangreich Stellung zu dem SWR-Interview und dem Vorfall. So ein Interview „stört in der Regel nicht“, erklärt Hornung. Und auch die vermeintliche als Auslöser zuerst genannte Ruhestörung verkommt zur Nebensache: Hornung erwähnt sie nur in einem Nebensatz.

Der Tagungspräsident Daniel Caspary verfolgt aufmerksam die Rede von Thomas Hornung, in der er den Disput und Tumult mit dem SWR-Fernsehteam erklärt und rechtfertigt. Foto: Dieter Leder

„Ich habe den Disput gesucht“, gesteht Hornung auf der Bühne frei ein. Denn nach seiner Sicht der Dinge ist die SWR-Berichterstattung eine „journalistisch unseriösen Verzerrung”, wenn “die Vorsitzende sich rechtfertigt und erklärt zu den Vorwürfen der Kritiker” und genau in dem Moment der Kritiker vom SWR interviewt wird, statt der Vorsitzenden zuzuhören, wie Hornung des Sachverhalt unter viel Applaus im Saal erklärt: „Wie sieht das in der Öffentlichkeit aus, wenn die Presse weghört und den Kritiker genau in dem Moment zu Wort kommen lässt. Nur deshalb bin ich in die Live-Schalte rein.“

Interviewpartner durfte nicht zu Wort kommen – Hornung darf es

Doch den Tumult mit vermeintlich „entscheidenden Sätzen“ im Rechenschaftsbericht und insbesondere auch einem Zwang zum Zuhören bei der Rede der Kreisvorsitzenden zu rechtfertigen, ist ebenso nur vorgeschoben wie die zunächst von ihm als Rechtfertigung vorgebrachte Ruhestörung.

Hornungs Aussage, „Ich wollte nur für Ruhe sorgen“, bezieht sich letztlich auch gar nicht auf den vom Interview ausgehenden Lärm, sondern vielmehr auf den SWR-Interviewpartner und Kritiker Heinrich Braun, den er ruhigstellen wollte damit er nicht zu Wort kommen konnte: Nicht der Lärm störte Hornung, sondern dass Braun gerade interviewt wurde. Und das will er angeblich erst auf den letzten Metern wahrgenommen haben. „Als ich hinüber lief und sah, dass die Braun, also einen Kritiker der Mannheimer CDU interviewten, während die Kreisvorsitzende ihren Rechenschaftsbericht abgab, da musste ich einschreiten.“ Nicht wegen dem Lärm, auch nicht wegen der Vorsitzenden, sondern alleine wegen Braun sorgte Hornung nach seinen Worten letztlich für Ruhe.

Nur wenige Augenblicke nach dem Abbruch des Interviews, als Hornung bereits wieder seinem Platz eingenommen hatte, kam Akbari zu ihm und bat ihn um ein Gespräch zu den Vorfällen. Das Gespräch wurde im Foyer geführt: Zu dem Zeitpunkt lief noch immer der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden. Foto: Dieter Leder

Während Hornung dem Kritiker Braun das Gespräch mit Akbari untersagt, führt statt dessen kurz danch Hornung das Gespräch mit Akbari: Es ist nicht die Fortsetzung des Interviews sondern vielmehr eine Aussprache zu den gerade passierten Vorfällen. Doch zum einen redet zu diesem Zeitpunkt noch immer die Vorsitzende Funck zu ihrem Rechenschaftsbericht und zum anderen sind Hornung und Akbari im Foyer auch nicht leiser, sonder vielmehr noch lauter als Braun und Akbari beim Interview: Hornung und Akbari haben sich im Foyer bei der Aussprache teilweise heftig und laut angegangen.

Hornung hätte bei anderen Interviewpartnern nicht eingegriffen

Auf explizite Nachfrage bestätigt Hornung am Montag nochmals diese Vorkommnisse und seine Sicht der Dinge. Da er den Eingriff in das Interview somit mit inhaltlichen Gründen rechtfertigt und dabei auch die Arbeit der Presse behindert, ist der Tumult als Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit zu deuten.

Das bestätigt Hornung dann auch mit einer zwangsweise notwendigen weiteren Frage an ihn: Hätte er auch in das Interview eingegriffen, wenn statt dem Kritiker vom SWR vielmehr ein Nicht-Kritiker während der Rede der Kreisvorsitzenden interviewt worden wäre? „Ich wäre hingegangen“, antwortet Hornung, „hätte es wahrscheinlich aber sein lassen.“ Das heißt im Klartext, dass bei Hornung kritische Berichterstattung zu unterbleiben hat, während loyale Berichterstattung geduldet wird, auch dann, wenn die Vorsitzende redet.

Ähnlicher Vorfall bereits im Mai

Den Drang, den Informationsfluss zu beeinflussen und den Gesprächspartner zu bestimmen, hat bei Hornung offenbar Tradition. Bereits im Mai beim Nominierungsparteitag der Mannheimer CDU für ihren Bundestagskandidaten soll es zu ähnlich gelagerten Vorfällen gekommen sein. Demnach soll Hornung dem früheren Bürgermeister Rolf Schmidt das Mikrofon weggenommen sowie den ehemaligen MVV-Chef Roland Hartung das Mikrofon streitig gemacht haben. Während der Aktion soll Hornung zudem die kritischen Reden der beiden gestört haben.

Die unterschiedliche Handhabung des Haltens oder Herausgeben der Mikrofone war der Corona-Pandemie geschuldet, das bestätigt die Kreisgeschäftsstelle: „Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist dies auch sinnvoll, damit das Mikrofon nicht durch zu viele Hände gereicht wird, wodurch sich Ansteckungsgefahren ergeben können.“ Katharina Funck und Egon Manz vom CDU-Kreisvorstand stellten damals aber auch klar, dass „die Handhabe von Herrn Hornung in zwei Fällen nicht konsequent war.“

Hartung spricht über dem Vorfall im Mai von „Respektlosigkeit“ und „ununterbietbarer Absurdität“ und richtet klare Worte an Hornung: „Sie sollten sich für Ihr Benehmen schämen.“

Zum Ablauf des Abends und des SWR-Tumults

Während sich weder Akbari noch der SWR-Sendeleiter Christian Knapp zu Fragen über den Ablauf des Abends des Kreisparteitags im Oktober und des Tumultes mehr äußern wollen, beschreibt Akbaris Interviewpartner Heinrich Braun den Ablauf des Abend sehr detailliert und kommt in einigen Punkten zu einer anderen Sicht der Dinge, die deutlich der von Hornung abweicht.

Um 18 Uhr begann pünktlich der Kreisparteitag, bei einem günstigen Verlauf hätte nach einer Stunde und 40 Minuten der SWR möglicherweise bereits über erste Ergebnisse in ihrer Live-Schalte berichten können. Zwei Minuten und 40 Sekunden war für die Live-Berichterstattung aus Mannheim eingeplant. Sie war gleich nach Sendebeginn um kurz nach 19.30 Uhr für die TV-Sendung „SWR Aktuell Baden-Württemberg“, besser bekannt auch als die Abendschau oder Landessschau, vorgesehen gewesen.

Schwierige Suche nach Interviewpartner

Bis zum Beginn des Parteitages um 18 Uhr soll Akbari bemüht gewesen sein, „Interviewpartner von beiden Seiten“ für ihre Live-Schalte zu finden, wie sich Braun erinnert: Sie habe „unglaublich viele Menschen angefragt.“ Allerdings fand sich zunächst niemand, der sich live in der Landesschau zu den aktuellen Ereignissen in der Mannheimer CDU und zum Parteitag äußern wollte.

„Am Ende hatten alle gesagt, dass ich vor die Kamera soll“, so Braun: „Ausgerechnet ich, der Hauptkritiker.“ Heinrich Braun gilt als einer der schärfsten Kritiker und Befürworter einer schonungslosen Aufklärung der Vorkommnisse in der Geschäftsstelle der Mannheimer CDU.

Durch Verzögerung wird die Vorsitzende Funck zur Statistin

Doch statt in der Abendschau über erste Ergebnisse aus Mannheim zu berichten, sorgt eine Abstimmung über die Änderung der Tages- und Geschäftsordnung auf dem Parteitag für knappe anderthalb Stunden Verzögerung. Erst um 19.20 Uhr konnte die kommissarische Kreisvorsitzende mit ihren Rechenschaftsbericht beginnen. 28 Minuten sprach Funck insgesamt, wobei es 20 Minuten nach Beginn ihrer Rede, also kurz vor dem Ende, zu dem Tumult kam.

Durch die Abstimmungsverzögerung im Ablauf lag nun Funcks Rechenschaftsbericht genau in dem Zeitfenster, das der SWR fix für seine Live-Schalte eingeplant hatte. Der SWR konnte somit gar nicht über den zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal abgeschlossenen Rechenschaftsbericht berichten.

Auch in den geplanten Interviewfragen spiegelt sich das wider. Akbari wollte Braun zu dem gescheiterten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung befragen sowie zu dem unter Verschluss gehaltenem Gutachten, so war es in den Regievorbereitungen besprochen worden.

Dass im Hintergrund gerade der Rechenschaftsbericht abgegeben wurde, war für den SWR und das Interview in dem Augenblick nicht von Interesse. Funck war somit nur eine Statistin im Hintergrund der Live-Schaltung aus dem Sitzungssaal, der SWR brauchte auf sie und ihre Rede in dem Moment auch keine Rücksicht nehmen. Der auf der Bühne vorgebrachte Rechtfertigung von Hornung zu seinem Einschreiten fehlt damit die Grundlage: Es ging im Interview gar nicht um den Rechenschaftsbericht.

„Provokationsfigur“ Braun und „manischer“ Hornung

„Ich war die Provokationsfigur“, wie Braun sich im Nachhinein selber in der Rolle als Interviewpartner sieht. Und diese Rolle scheint er gut ausgefüllt zu haben: „Ich konnte beobachten, wie Hornung so richtig Zorn aufgebaut hat.“

Das konnte Braun zudem auch aus nächster Nähe beobachten: Bereits in den Vorbereitungen und Anweisungen für die Live-Schaltung durch SWR-Kameramann Marius Hanslian soll sich Hornung „in der Nähe herumgeschlichen haben. Er blickte mich mehrfach aus kurzer Distanz an, seinen Anlauf konnte man erkennen. Er bewegte sich nervös vor und zurück.“

Zehn Minuten vor der eigentlichen Tumult um das Interview, da saß Hornung wieder an seinem Platz, hatte Hornung immer wieder in Richtung des SWR-Teams und dem Interviewpartner Braun geblickt, wie Braun die Situation beschreibt: „Hornung hatte da auch wieder Blickkontakt.“

Thomas Hornung (ganz links) unterbricht die Live-Schalte von SWR Korrespondentin Natalie Akbari (Mitte), die gerade den CDU-Kritiker Heinrich Braun (2. v. rechts) interviewen wollte. Ganz rechts im Bild kommt in dem Augenblick das CDU-Mitglied Hanns K. Larcher hinzu, der sich von dem Lärm gestört fühlt und um Ruhe bittet. Foto: Dieter Leder

Hornung wirkte sichtlich nervös und angespannt und blätterte bisweilen auch schon fast aggressiv in den Sitzungsunterlagen: „Der war fast manisch“, wie ihn ein Teilnehmer des Parteitages beschreibt, der namentlich nicht genannt werden möchte.

„Das Thema wird eskalieren!“ – Mannheimer CDU zwischen AfD und Afghanistan

In welcher Rage sich Hornung befunden haben muss, zeigt sich auch noch eine Stunde später in seinem Redebeitrag auf der Bühne: „Das Thema wird eskalieren“, prophezeit er und zitiert aus einer E-Mail, die die CDU-Geschäftsstelle angeblich innerhalb von Sekunden nach dem Disput von der Redaktionsleitung des SWR erhalten haben und in der die CDU angeblich in die Nähe der AfD gerückt werden soll: „Die CDU Mannheim ist AfD“, interpretiert Hornung in seiner Rede diese Mail.

Hornung brüllt in den Saal, dass weder er noch der Saal AfD seien, unter tosendem Applaus spricht er ferner noch von Totschlag-Argumentation und von dem Moment, an dem jeder weitere Meinungsaustausch gestorben sei: “Das ist das Abtöten jeglicher Diskussion.”

Auch Journalisten zeigt er Auszüge der E-Mail, in der von der AfD und von Afghanistan die Rede ist. Doch tatsächlich stammt die E-Mail gar nicht vom SWR, wie er einräumt, sondern vielmehr von einer bekannten und preisgekrönten Journalistin von der Stuttgarter Zeitung. Auch klingt der Zusammenhang mit der AfD in der E-Mail viel vorsichtiger, als Hornung es auf dem Podium kolportierte.

Es war der „Dynamik der Entwicklung“ geschuldet gewesen, so Hornung, dass er als Absender der E-Mail den SWR nannte und den Inhalt falsch bewertete. Das hatte in dem Moment in das Gesamtbild gepasst, dass Hornung sich in der Rage aufbaute. Hornung soll sich gegenüber dem SWR für seine Fehler bereits entschuldigt haben. Der SWR-Sendeleiter hat auf Anfrage eine Entschuldigung bisher nicht bestätigt.

Sekundenbruchteile entscheiden über den Verlauf des Abends

Hornung war nicht der einzige, der durch den Lärm der SWR-Berichterstattung gestört wurde und der den SWR auf diesen Umstand hinweisen wollte. Doch Hornung kam den anderen um Sekundenbruchteile zuvor: Er sprang zuerst auf lief zum SWR.

Sein Verhalten zuvor und seine Nervosität sowie sein martialischer Stechschritt blieben den Journalisten und Fotografen nicht verborgen, die richteten sofort ihre Kameras auf das Geschehen, denn sie wussten, dass diese aufgeladene Stimmung wahrscheinlich in einem Disput oder Tumult enden würde – sie alle dokumentierten letztlich einen bewussten Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit.

Zwischen Angriff und Einsicht

Drei Tage nach den Vorfällen schaltet Hornung weiter voll auf Angriff, er will den SWR der Lügen überführt haben, unterstellt Akbari Vertuschung um ihren Ruf zu retten und unterstellt den Kamerateam des SWR zudem Untätigkeit bei späteren Aussprachen, bei denen “unflätige” Ausdrücke gefallen sein sollen: „Die standen ja direkt daneben, haben aber nicht gefilmt.“ Er spricht auch von einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust für den öffentlich-rechtlichen Sender SWR.

Doch es kommt am Montagmorgen auch ein weiteres kleines Stück Einsicht auf Fehlverhalten durch: „Vielleicht wäre es letztlich besser gewesen“, sagt Hornung beim Kaffee, „wenn am Freitagabend jemand anderes zuerst aufgestanden wäre.“

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