Bis wohin reicht Meinungsfreiheit, ab wann werden Persönlichkeitsrechte verletzt? Das Amtsgericht verurteilt pro-palästinensischen Aktivisten wegen Beleidigung.
Schlagwort: Meinungsfreiheit
Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit beim CDU-Parteitag galt Kritiker – Ähnlicher Vorfall schon im Mai
Der Eingriff von Stadtrat Thomas Hornung in ein SWR-Interview auf dem CDU-Kreisparteitag in Mannheim ist ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, denn er galt dem Interviewpartner, der als Kritiker Hornungs gilt. Einen ähnlichen Vorfall mit Hornung hat es bereits auf einem früheren Parteitag gegeben.