Die Grünen in Mannheim missachten kollektiv die Plaktierungsrichtlinie, für die sie sich einst stark machten

“Zusammen können wir alles”, steht auf dem Grünen Wahlplakat vor der Universitätssporthalle in der Theodor-Heuss-Anlage: Der Slogan gilt wohl auch für das kollektive Missachten der Plaktierungsrichtlinie. Zusammen mit einigen ihrer Grünen Stadtratskollegen hängte die Grünen-Bundestagskandidatin Melis Sekmen am 15. August ihre Wahlplakate ohne Rücksicht auf geltende Verordnungen auf. Das Anbringen von Plakaten an Verkehrszeichen ist gemäß Plaktierungsrichtlinie nicht zulässig. Foto: Dieter Leder

Die Mannheimer Direktkandidatin der Grünen Melis Sekmen ist sichtlich stolz und dankbar, Mannheim „begrünt“ zu haben, wie sie vergangenen Montag (16. August) in ihren Auftritten in den Sozialen Medien vielfach schrieb. Nur gepflanzt hat sie nichts, politische „Begrünung“ in Mannheim geht anders: Sekmen und ihre Helfer haben die Nacht davor lediglich ihre Grünen Wahlplakate für die Bundestagswahl aufgehängt.

„Wir haben uns eigentlich an die Richtlinie gehalten“, schreibt Sekmen auf Anfrage von 6800.info und verweist noch auf ihre diesbezügliche erfolgreiche Arbeit im Gemeinderat: „Wir haben uns ja stark gemacht für die Richtlinie.“ Grund der Anfrage ist die Beobachtung aus der Innenstadt und zahlreichen Stadtteilen, wonach kaum ein Wahlplakat der Grünen den Plakatierungsrichtlinien entspricht: Ausgerechnet Sekmen hält sich in ihrem eigenen Wahlkampf so gut wie nicht an die von ihr mitgestaltete Richtlinie.

Das Wahlplakat der Grünen in der Kunststraße ist verbotenerweise an einem Verkehrszeichen des ruhenden Verkehrs angebracht und verdeckt zudem das direkt dahinter befindliche Hinweisschild zum Parkplatz für Schwerbehinderte. Foto: Dieter Leder

Und Sekmen ist offensichtlich auch noch stolz darauf: In den Sozialen Medien postet sie am Tag nach der „Begrünung Mannheims“ ein Foto von sich mit einem ihrer am Charlottenplatz in der Oststadt aufgehängten Plakate: Das Plakat darf gemäß Plakatierungsrichtlinie dort aber gar nicht hängen.

Melis Sekmen mit ihrem Wahlpakat auf dem Charlottenplatz: Da der gemäß Plakatierungsrichtlinie vorgeschriebene 15 Meter-Abstand zu den benachbarten Kreuzungsbereichen der Stresemann- und Rathenaustraße nicht eingehalten wird, darf das Plakat dort gar nicht hängen. Foto: Von Sekmen gepostetes Foto auf ihrem Instagram-Account

Das gepostete Plakat ist kein Einzelfall, nahezu flächendeckend ignorieren die Grünen die Vorgaben aus der Plaktierungsrichtlinie: Egal ob an Verkehrszeichen, an ausdrücklich wegen der Stadtgestaltung gesperrten Flächen, in Kreuzungsbereichen oder im Umkreis von Haltestellen – die Grünen können nicht einmal rechts von links unterscheiden und plakatieren auf beiden Seiten von Straßen, die eigentlich nur auf einer Seite plakatiert werden dürfen.

In der Augusta-Anlage (Oststadt) ist nur auf der rechten Seite das Anbringen von Plakaten erlaubt: Für die Grünen ist Links das neue Rechts. Foto: Dieter Leder

Keine andere Partei in Mannheim geht dabei so skrupellos und ignorant vor wie die Grünen: Sie sind die einzigen, die verbotenerweise auf dem Grünstreifen der Augusta-Analage plakatieren, die die Verbotszonen um den Wasserturm und um den Kurpfalzkreisel ignorieren, Grüne Wahlplakate werden nicht nur an Pfosten sondern auch direkt auf die Verkehrsschilder angebracht und verdecken diese, auch an Schildern zu Behindertenparkplätzten und an Ampeln vor Schulen finden sich ihre Plakate, ebenso auch auf Radwegen. Und wenn der Kabelbinder bei der Plakatierung mal nicht reicht, werden Grüne Plakate bisweilen auch direkt an Pfosten angeschraubt und könnten damit als mutwillige Sachbeschädigung laufen.

Schrauben statt Kabelbinder: Ein an einem Sperrpfosten in der Viehhofstraße (Schwetzingerstadt) angeschraubtes Plakat von Melis Sekmen. Foto: Dieter Leder

Diese Art der aggressiven und falschen Plakatierung ist offensichtlich kein fahrlässiger Fehler sondern bei den Grünen bewusstes Wahlprogramm. Neben Melis Sekmen waren an der Plakatierung in jener Nacht auch weitere Mitglieder der Mannheimer Fraktion der Grünen beteiligt, so etwa die Grünen Gemeinderatsmitglieder Chris Rihm, Patrick Haermeyer, Deniz Gedik und Nina Wellenreuther, aus der Geschäftsstelle der Grünen half Alexander Mieske noch mit zu plakatieren: Auch diese Ratsmitglieder haben im Dezember 2019 die neue Plaktierungsrichtlinie mitgestaltet und verabschiedet, die sie nun kollektiv missachten. Sekmen bezeichnet in ihrem Social Media-Post die Hilfe ihrer Gemeinderatskollegen beim Plakatieren als „unbezahlbar.“

Nicht nur an Masten und Pfosten von Verkehrszeichen plakaterten die Grünen, die hängten ihre Plakate bisweilen sogar direkt auf das Verkehrszeichen und verdeckten es damit teilweise (Meerfeldstraße, Lindenhof). Foto: Dieter Leder

Auf die erweiterte Anfrage, warum Sekmen viele ihrer Plakate entgegen den Vorgaben aus der Richtlinie aufhängt, warum sie glaubt, dass die Richtlinie ausgerechnet für sie nicht gelten soll und warum sie glaubt, dass es von Vorteil sein soll, großflächig gegen diese Richtlinien zu verstoßen, kam von ihr keine Antwort. Sie sagte aber zu, ihr gemeldete und falsch aufgehängte Plakate umzuhängen: Doch die ersten ihr gemeldeten falsch aufgehängten Plakate hängen eine knappe Woche später (Stand 24. August) noch immer dort, auch jenes am Charlottenplatz.

Die Linke hält sich auch nicht immer an die Plakatierungsrichtlinie und plakatiert beispielsweise verbotenerweise im 15 Meter Kreuzungsbereich im Quadrat N1: In N1 ist das Plaktieren ohnehin aus Gründen der Stadtgestaltung untersagt. Foto: Dieter Leder

Seit 15. August darf für den Bundestagswahlkampf plakatiert werden, die Fragen wurden daher auch Gökay Akbulut (Linke), Isabel Cademartori (SPD) und Lukas Siering (Volt) gestellt. Die kandidieren für ihre jeweiligen Parteien ebenfalls für den Bundestag und auch sie haben in der vergangenen Woche plakatiert, ohne dabei immer auf die Plakatierungsrichtlinien zu achten: Bei Linken und der SPD ist ein großer Teil der Plakate zu beanstanden, wenn auch nicht so eklatant wie bei den Grünen. Weder Akbulut noch Cademartori haben auf die Anfrage von 6800.info bisher reagiert. Andere Parteien hatten in der ersten Woche noch nicht plakatiert.

Auch die SPD hält sich an vielen Orten nicht an die Plakatierungsrichtlinie: Aus Gründen der Stadtgestaltung dürfen im Bereich Otto-Beck-Straße und Seckenheimer Straße keine Plakate hängen. Das SPD-Plakat hängt zudem an einem Masten mit Verkehrszeichen und darf auch aus diesem Grund dort nicht angebracht werden. Foto: Dieter Leder

Sofort hat hingegen Lukas Siering auf die Anfrage reagiert. Als City-Lead und Communication-Lead für Mannheim und Ludwigshafen ist er bei Volt auf der Landeslliste gesetzt. “Volt-Mitglieder, die bereits Erfahrungen bei früheren Plakatierungsaktionen gesammelt haben, haben die Regeln zum Start erklärt“, wie Siering die Information seiner Plakatierer beschreibt. „Aus Gründen der Fairness gegenüber den politischen Wettbewerbern sehen wir uns verpflichtet, uns an diese Regeln zu halten“, wie er noch weiter ausführt. Und auch im Sinne aller Bürgern möchte Volt die Richtlinie beachten, „so dass die Stadt auch während des Wahlkampfes lebenswert bleibt.“

FDP, Volt, SPD und Grüne: Vier Plakate hängen in der Fressgasse an einem Ampelmasten, an dem eigentlich nur zwei Plakate hängen dürfen. Nach welchen Kriterien zwei der vier Plakate wieder abgehängt werden sollen, konnte die Stadt bisher nicht beantworten. Foto: Dieter Leder

„Trotzdem kann es natürlich vorkommen, dass bei einzelnen Plakaten Fehler passieren.“ Das ist bei Volt in der Tat bei einigen wenigen Plakaten vorgekommen. „Wir freuen uns über jeden Hinweis, auf fehlerhaft aufgehängte Plakate, um möglichst schnell korrigieren zu können“, so sein Versprechen. Und das hat er auch sogleich umgesetzt: Keine 24 Stunden nach dem Eingang der Hinweise ist Siering mit einem Lastenrad durch die Stadt gefahren und hat die ihm gemeldeten Plakate umgehängt.

Volt-Bundestagskandidat Lukas Siering kommt sofort mit dem Lastenrad und hängt die fraglichen Volt-Plakate sofort um: Auf den Kapuziner-Planken darf nicht plakatiert werden. Foto: Dieter Leder

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