Zur Finanzierung eines privaten Immobiliendeals auf Franklin soll Kulturzentrum Alte Feuerwache Bürozentrum werden

Es ist von Seiten der Planer schon längst beschlossene Sache, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit fragwürdiger Hilfe der Stadt und der Politik nun konsequent und schnellstmöglich durchgezogen werden soll: Das Kulturzentrum Alte Feuerwache in der Neckarstadt wird die Kunst verlieren und statt dessen zu einem kommerziellen Bürozentrum für Konzerte und Gastronomie werden. Dabei sind die Beteiligten dort nur Spielball höherer Interessen, in Wirklichkeit geht es um einen privaten Immobiliendeal auf Franklin, der damit finanziert werden soll: Zu Lasten der Steuerzahler.

Vermeintliches Platzproblem in der Alten Feuerwache

„Im Mai ging es los“, wie Sonja Scherer berichtet, da hatte sie erstmalig von bevorstehenden Veränderungen erfahren. Scherer ist die langjährige Vorsitzende des Bezirksverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler Region Mannheim e.V. (BBK). Vor 40 Jahren wurden beim Umbau der Alten Feuerwache zum Kulturzentrum extra spezielle Räume für den BBK und seine in Deutschland einmaligen Werkstätten für Druckgrafik gebaut, Kräne hievten damals die ersten tonnenschweren Kunstdruckmaschinen noch während dem Umbau in die Räume. Seit 1981 ist die Alte Feuerwache Kulturzentrum, seit dem ist der BBK ein konstanter Kernmieter. Und das will er auch weiterhin bleiben, wie die stellvertretende BBK-Vorsitzende Eva Wittig klar formuliert: „Wir haben keine Ambitionen und Pläne für neue Räume, wir wollen hier gar nicht raus.“

Im Mai diesen Jahres, als es los ging, teilte die Leiterin des städtischen Kulturamtes Sabine Schirra dem BBK telefonisch mit, dass die Zukunft des BBK nicht mehr in der Alten Feuerwache liegt: Es war quasi die Ankündigung der Kündigung, denn die jetzigen BBK-Räumlichkeiten sollen angeblich dringend von der Betreibergesellschaft der Alten Feuerwache selber benötigt werden.

„Die Alte Feuerwache hat bereits seit längerer Zeit ein ernstzunehmendes Platzproblem“, wie die Pressesprecherin der Alten Feuerwache gGmbH auf Anfrage die Problematik beschreibt. Umsätze und Veranstaltungsdichte hätten sich verdoppelt und mit den derzeitigen Büro- und Arbeitsflächen soll die Alte Feuerwache seit langem an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Aus den derzeit vom BBK für künstlerische und produktive Tätigkeiten genutzten mehr als 400 Quadratmetern sollen neue Räume für büro- und veranstaltungsbezogene Tätigkeiten der Verwaltung und Gastronomie der Alten Feuerwache werden. Statt breitgefächerter Kunst soll es im Kulturzentrum in Zukunft nur noch kommerzielle Musik, Gastronomie und viel Verwaltung geben.

Bereits frühere Versuche, den BBK los zu werden

Der Wunsch, den BBK aus der Alten Feuerwache zu werfen, ist nicht neu, das wurde schon im ersten Jahr nach der Gründung der Alten Feuerwache gGmbH im Jahre 2005 versucht. Damals war als neue Heimat das Alte Volksbad anvisiert worden. Doch Architekten und Sachverständige kamen 2006/7 zu dem Schluss, dass ein Umzug der tonnenschweren Pressen „auf Grund der statischen, technischen und auch sicherheitstechnischen Voraussetzungen nur unter extremem Aufwand erfolgen könne und in keinem finanziellen Verhältnis stehe.“ Das Thema war erstmal erledigt, bis zum Mai 2021.

Das Gewicht der Pressen und die Problematik haben sich bis heute nicht verändert. Der Wunsch der Betreibergesellschaft nach mehr Räumen kann damit alleine auch nicht die Begründung sein, dass Aussagen von Sachverständigen und Gutachtern plötzlich heute keine Bedeutung mehr haben und der BBK nun doch ausziehen soll. Der Wunsch nach mehr Raum ist offensichtlich eine nur vorgeschobene Begründung mit der die Stadt den BBK zum Auszug bewegen soll.

Auszugsgespräche mit dem Kulturamt

Bei dem ersten Telefonat im Mai hatte Schirra den BBK zu einem baldigen Treffen ins Kulturamt gebeten, bei dem auch Myriam Holme und Philipp Morlock zugegen sein sollten. Holme und Morlock gehören als sogenannte „sachkundige Einwohner“ dem Kulturausschuss der Stadt Mannheim an: Morlock hatte diese Mitgliedschaft bis 2019 inne, seit 2019 sitzt Holme in dem städtischen Gremium. Darüber hinaus sind Holme und Morlock auch bekannte Mannheimer Künstler, die auf Franklin mit dem bereits realisierten privaten Kunstprojekt Barac vertreten sind. Noch in Planung für Franklin befindet sich deren privates Projekt “The Golden Village Institute”.

Am 16. Juni kam es dann zu einer persönlichen Besprechung mit dem Kulturamt, bei dem der Vorstand des BBK anwesend war. Holme und Morlock waren entgegen der ersten Ankündigung nicht bei dem Treffen dabei. Schirra machte dem anwesenden Vorstand des BKK nochmals klar, dass es für den BBK in der Alten Feuerwache keine Zukunft mehr gäbe. „Schirra sprach in diesem Zusammenhang von ‘Hierarchie’ und unterstreicht damit, dass das bereits ein Beschluss ist, an dem nichts mehr zu ändern sei“, so Scherers spätere Aussage. Und Schirra soll dem BBK im Falle eines Auszugs auch gleich eine „neue Heimat“ angepriesen haben: Das Golden Village Institute von Morlock und Holme in der ehemaligen PX auf Franklin. Eine Stellungnahme zu diesem Gespräch und auch zu anderen Gesprächen lehnte die Stadt auf Anfrage von 6800.info ab, sie beziehe zu Aussagen von Mitarbeitern aus internen Besprechungen keine Stellung.

Die Bürgermeister schalten sich ein

Obwohl der BBK weiterhin klarstellte, dass er keine Pläne und Ambitionen für einen Umzug hat, übte die Stadt weiter Druck aus. Bereits am 8. Juli kam es in den Werkstätten des BBK zu einem weiteren Gespräch zwischen dem Kulturamt und dem BBK, bei dem diesmal auch der Bürgermeister für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur, Michael Grötsch (CDU), anwesend war. Grötsch betonte einmal mehr, dass die Zeit des BBK in der Feuerwache vorbei sei. Und auch wurde wieder darauf gedrängt, dass der BBK in die PX zu Holme und Morlock ziehen soll, und zwar recht schnell. Hierzu solle der BBK bereits bis Monatsende und schnellstmöglich eine entsprechende Bedarfsmeldung an die Stadt übersenden: Dahinter hätte sich die Kündigung versteckt.

Grötsch soll zudem darum gebeten haben, dass der BBK „zur Vermeidung einer Schlammschlacht“ nicht auf die Presse zugehen soll, wie Scherer noch von dem Treffen berichtet. Es wäre nicht der erste Versuch der Stadt, diesen Entwicklungsprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu steuern. Auch der städtische Kulturausschuss hat sich mittlerweile mit dem Fall befasst, wie Teilnehmer der Ausschusssitzung bestätigt haben: Das Thema wurde allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung hinter verschlossenen Türen besprochen.

Auch von allerhöchster Stelle in der Verwaltung wird Druck auf den BBK ausgeübt: In einem Schreiben vom 19. Juli spricht Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) von der „unumgänglichen“ Notwendigkeit, dass die Alte Feuerwache zusammenhängende Büro- und Verwaltungsräume bräuchte und forderte den BBK auf, „zeitnah“ ihre wesentlichen Anforderungen an den neuen Standort mitzuteilen, also zu kündigen.

Auch wenn keinerlei Detailfragen etwa der Finanzierung oder Umbau und Transport seitens der Stadt bisher angesprochen wurden, wie BBK-Vorstandsmitglied Vera Köster noch anmerkt, pocht die Stadt auf eine schnellstmögliche Kündigung mittels einer entsprechenden Bedarfsmeldung. Nur soviel ist dem BBK bisher offiziell bekannt: Der BBK soll nach städtischen Aussagen schnellstmöglich seine Bereitschaft bekunden, in die PX auf Franklin einziehen, dort wo Morlock und Holme ihr Golden Village Institute planen. Mehr ist offiziell nicht bekannt.

PX auf Franklin neben Bauhaus und Segmüller

Die PX ist eine ehemalige Shopping Mall der U.S. Army auf Franklin, in dem mehr als 4.000 Quadratmeter großen Gebäude war früher der Army & Air Force Exchange Service, kurz PX, untergebracht: Es war das Einkaufzentrum der in Mannheim stationierten amerikanischen Truppen. Die PX samt dem dazugehörigen etwa 11.000 Quadratmeter großen Grundstück liegen heute im sogenannten Columbus-Quartier an der B38 auf Franklin, auf dem ein Gewerbegebiet angesiedelt werden soll. Im Architektenwettbewerb von 2014 sind für Columbus bereits gigantische Neubauten eines Einrichtungshauses (Segmüller) und eines Baumarktes (Bauhaus) vermerkt sowie für die zu erhaltende PX der Einzug eines Medienverleihers.

„Bauhaus und Segmüller sind als Ankerinvestoren weiterhin gesetzt“, wie eine Sprecherin der städtischen Entwicklungsgesellschaft MWSP auf Anfrage aktuell bestätigt. Damit wäre ein Großteil der Fläche von Columbus belegt. Zu detaillierten Anfragen zu dem PX-Gelände am nördlichen Ende machte sie keine Angaben, sie teilte nur mit: „Für das PX Grundstück führen wir Gespräche mit Interessenten. Was wir bereits vorwegnehmen können: das markante Bestandsgebäude wird erhalten bleiben.“

Auch in den geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes und des im Herbst in die Offenlegung gehenden Bebauungsplanes von Columbus sind von den großen Vorhaben nur Bauhaus und Segmüller berücksichtigt, das PX-Gelände aber nicht. Demnach gibt es offensichtlich derzeit keinen gewerblichen Interessenten mehr für die PX-Halle sowie das Grundstück. Morlock und Holme haben sich derweil das Vorkaufsrecht dafür bis September 2021 gesichert um dort ihr privates Kunstzentrum Golden Village Institute zu realisieren.

Offene Finanzierungsfragen werden zum Problem

Mit dem Golden Village Institute statt einem gewerblichen Nutzer würden Stadt und Bund sogar auf viele Steuereinnahmen verzichten, denn im Vergleich zu einer gewerblich-kommerziellen Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht wird ein Kunstinstitut wohl kaum vergleichbare Gewerbe- und Umsatzsteuern in die Stadt- und Staatskasse zahlen. Es gibt zudem noch eine weitere Hürde zu nehmen, und das ist eine belastbare Finanzierung seitens der Käufer: Die soll über eine Stiftung laufen und ist im Moment offenbar alles andere als sicher, wie mit dem Projekt vertraute Personen übereinstimmend berichten. Das Projekt könnte am Ende noch scheitern.

Das will die Stadt nun mit allen Mitteln verhindern und plant als Beihilfe zur Finanzierung des Golden Village Institute offenbar, dass der BBK in die geplanten Räumlichkeiten einziehen soll: Somit wären nur durch den sicheren Ankermieter BBK bereits mehr als zehn Prozent der Fläche in der PX langfristig und risikofrei vermietet und das Finanzierungsproblem offenbar gelöst. Die Stadt hat eine diesbezügliche Anfrage inoffiziell bereits an die Vertreter des Global Village Institutes gestellt für den Fall, dass der BBK vielleicht neue Räumlichkeiten suchen sollte: Die Anfrage wurde positiv beantwortet, der BBK könnte dort einziehen.

Als letzter Schritt soll nun der BBK gedrängt werden, zeitnah eine Bedarfsermittlung zu erstellen und somit den Auszug aus der Feuerwache bekunden: Zeitnah heißt in diesem Fall wohl bis September, denn bis dahin haben Holme und Morlock ein Vorkaufsrecht für die PX. Damit würde der BBK mit seinem von der Stadt erzwungenem Umzug letztlich finanziell ein privates Immobiliengeschäft auf Franklin absichern – wenn denn der BBK eine Bedarfsmeldung mit Kündigung überhaupt erstellt, Tendenzen zum Auszug sind im Moment nicht zu erkennen. Detaillierte Fragen zu dem Projekt wollten die Verantwortlichen Planer des Golden Village Institute derzeit nicht beantworten und verweisen auf den September.

Wenn die PX tatsächlich Kunstinstitut werden sollte, würde die Stadt auf Columbus/Franklin einen großen Schritt weiter kommen und in der Alten Feuerwache würde Platz für Neues entstehen. Die Gewinner wären neben Holme und Morlock auch deren enger Freund Sören Gerhold, Geschäftsführer der Alten Feuerwache gGmbH: Alle würden letztlich davon profitieren und könnten ihre privaten Pläne und Ideen mit städtischer Unterstützung und zu Lasten des BBK realisieren.

Interessenskonflikt schadet der Demokratie

Langfristig wäre die Auslagerung von breitgefächerter Kunst mit Bildungsauftrag und Fokusierung auf kommerzielle Verwaltungsarbeit in der Alten Feuerwache aber ein weiterer Schritt zur Gentrifizierung der Neckarstadt. Und die rein gewerbliche Ausrichtung der Feuerwache als reiner Musikverein wäre zudem nicht im Sinne der ursprünglichen Idee eines breit aufgestellten Kulturzentrums. Und noch weitere Verlierer würden jetzt schon feststehen: Der BBK, der seinem Bildungsauftrag langfristig nicht mehr nachkommen könnte, wie Margarete Lindau, ebenfalls Vorsitzende des BKK, betont. Und Verlierer wären die Steuerzahler: Der sicherlich nicht billige Umzug und die Ausstattung der Räume in der PX für den BBK würde mit ziemlicher Sicherheit die Stadt mit ohnehin knappen Steuergeldern finanzieren während in Zukunft von dem neuen Kunstinstitut kaum oder keine Steuern in die Stadtkasse zurück fließen werden.

Auch die Demokratie würde ganz massiven Schaden nehmen, wenn kommerzielle und private Interessen in die Nichtöffentlichkeit verschwinden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Einbeziehung und Beteiligung der Betroffenen mit Hilfe der Stadt entschieden und durchgeführt werden statt in der Öffentlichkeit mit Bürgerbeteiligung entwickelt zu werden. Dass Politiker dabei aktiv mitmachen und Projekte aus nichtöffentlichen Sitzungen auf Facebook posten statt sich davon sofort zu distanzieren ist ebenso verwerflich wie privaten Einfluss in städtischen Ämter, Gremien und Ausschüssen durch vermeintliche Mitarbeit auszuüben.

„Es ist alles ganz einfach, logisch, zwingend und waghalsig“, so steht es in einer vom Einraumhaus Förderverein herausgegebenen Broschüre über das Golden Village Institute, die die Entwicklung vom Einraumhaus 2010 hin zu dem für 2022 projektiertem Institut illustriert. Es sei eine kurze Entwicklungsgeschichte, wie es in der Broschüre treffenderweise weiter heißt, „mit offenem Ausgang.“