Demo-Verbot: Mit Würde und dem Grundgesetz gegen die AfD

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verteidigt damit das Grundgesetz gegen die AfD und erteilt ihnen ein Demonstrationsverbot.

Tote Kinder auf den Planken – Der Einfluss der Hamas in Mannheim

Der Nahostkonflikt ist längst in der Metropolregion angekommen: Nicht nur durch der Hamas nahestehende pro-palästinensische Gruppierungen, sondern auch durch pro-israelische Aktivitäten.

Specht: Angetreten, um zu verlieren

Seine fragwürdige Vergangenheit mit gravierenden Fehlern, eine schlechte Kampagne und dubiose Aktionen von Anfang bis zum Ende: Dabei hat der CDU Kandidat Christian Specht die Wahl zum Oberbürgermeister schon im ersten Wahlgang verloren.

Turley – Die fiktive Tiefgarage und der Fluch der Baulasten (II)

Tom Bock ist längst Geschichte auf Turley, doch er blockiert dort noch immer jeden Fortschritt. Auch die Stadt mit ihrer MWSP und ihrem Bauamt sorgen auf Turley weiterhin für Stillstand – nicht nur bei der Tiefgarage.

Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit beim CDU-Parteitag galt Kritiker – Ähnlicher Vorfall schon im Mai

Der Eingriff von Stadtrat Thomas Hornung in ein SWR-Interview auf dem CDU-Kreisparteitag in Mannheim ist ein Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit, denn er galt dem Interviewpartner, der als Kritiker Hornungs gilt. Einen ähnlichen Vorfall mit Hornung hat es bereits auf einem früheren Parteitag gegeben.

Die Untätigkeit des Fachbereich Sicherheit und Ordnung ebnet den Weg für nicht zulässiges Plakatieren

Hunderte nicht bearbeitete Meldungen beim städtischen Fachbereich, angeblich nicht lokalisierbare Plakate und ein Plakatierungschaos, das die Mitarbeiter nicht sehen wollen: Die Parteien planen die Untätigkeit der Behörde bei ihrer Plakatierungsstrategie mittlerweile mit ein. Auch wenn sie damit zum Schulbeginn für gefährliche Situationen gerade für Kinder sorgen.

Die CDU Mannheim muss sparen: Nur ein Laschet pro 100.000 Einwohner

Schon 2019 hat die CDU in Mannheim ihre eigenen Plakate wieder abgehängt. Zwei Jahre später könnte das wieder passieren, dabei verzichtete die CDU in Mannheim zunächst auf das Plakatieren. Drei Wochen später plakatiert sie dennoch, doch da sind die besten Plätze schon von den anderen Parteien besetzt.

Regelverstoß als Wahlprogramm? Die Grünen in Mannheim werden negatives Vorbild

Die Bundestagskandidatin der Grünen, Melis Sekmen, hängt weiter Plakate auf, die nicht der Plakatierungsrichtlinie entsprechen. Statt Hinweisen auf nicht ordnungsgemäß aufgehängte Plakate nachzugehen, blockiert sie Kritiker und Hinweisgeber.

Zur Finanzierung eines privaten Immobiliendeals auf Franklin soll Kulturzentrum Alte Feuerwache Bürozentrum werden

Weil es offenbar keinen gewerblichen Interessenten für die PX auf dem Gewerbepark Columbus-Quartier auf Franklin gibt, soll daraus ein Kunstinstitut werden. Zur finanziellen Absicherung des Vorhabens sollen die Kunstschaffenden schnellstens aus der Alten Feuerwache ausziehen, damit die Alte Feuerwache Bürozentrum werden kann.